Nachrichten von Kriminellen auf sozialen Netzwerken aufzuspüren – hier geht es um sogenannte „Hintertüren“, die dem Staat ermöglichen sollen, an die Daten von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Facebook, Threema oder Telegramm zu gelangen.

Als Reaktion auf den Terroranschlag von Wien haben EU-Minister*innen einen Gesetzentwurf beschlossen, der Behörden direkten Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste gewähren soll. Dadurch wird wieder die Frage aufgeworfen, welche Befugnisse und Ermittlungsmöglichkeiten Sicherheitsbehörden im digitalen Raum haben sollten.

Die Justiz muss Datenschutzrichtlinien umgehen, um Ermittlungen nachgehen zu können. Natürlich stellt dieses Vorgehen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar und hat deshalb auch zu massiver Kritik von mehreren Seiten geführt. Die verliehenen Rechte könnten nämlich immer auch unrechtmäßig gebraucht werden, was erneut die Anklage des „Überwachungsstaats“ auf den Plan ruft. Aber vor allem im Licht der kürzlich aufgedeckten Skandale um Rechtsradikalismus innerhalb der Polizei klingt eine solche Ausweitung auf den digitalen Raum durchaus begrüßenswert. Auch Terroristen und andere Kriminelle könnten mit dem Zugriff auf die sozialen Netzwerke schneller aufgespürt werden oder ganze kriminelle Netzwerke aufgedeckt werden.

Die Verschlüsselungen der großen Messenger-Dienste sind sehr sicher. Sie verwenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen (englisch: end to end Encryption): nur die Personen, die die Nachricht verschickt und erhalten haben, können sie sehen. Das ist natürlich ein für Verbrecher sehr attraktiver Weg, Nachrichten auszutauschen, macht es aber umso schwieriger für die Justiz, effektiv zu ermitteln. Die erforderlichen Daten einzusehen ist mit viel Aufwand und Zeit verbunden, und schränken die Handlungsfähigkeit von Polizei- und Staatsapparat massiv ein.

Die Crux an der Sache ist auch, das selbst die genannten Messenger-Dienste nicht ohne Weiteres an die Daten ihrer Nutzer*innen herankommen. Gemäß der End-zu-End-Verschlüsselung ist es lediglich Sender und Empfänger möglich, die Nachrichten einzusehen, nie einer dritten Person. Zudem öffnet eine Hintertür auch Trickbetrügern im wahrsten Sinne des Worten Tür und Angel.

Bei der ganzen Diskussion wird man das Gefühl nicht los, dass es hier um einen versteckten Machtkampf handelt, der in Wirklichkeit noch viel größere potentielle Auswirken nach sich ziehen kann: es ist der Kampf zwischen EU und Privatunternehmen. Eine EU, die sich damit brüstet, Menschenrechte zu schützen, und den Privatunternehmen, denen es vor allem um eines geht: Profit. Allerdings scheint sich im Zuge dieses Machtkampfs das Kräfteverhältnis paradoxerweise umzudrehen: Plötzlich wollen die Unternehmen die Rechte ihrer „User“ schützen und der Staat will diese Rechte zumindest teilweise außer Kraft setzen. Haben User möglicherweise mehr Rechte als europäische Staatsbürger? Das Ergebnis bleibt abzuwarten, noch ist nichts entschieden. Dennoch wäre eine Niederlage der EU beispielhaft für die Machtlosigkeit des Staatsapparats angesichts der Marktkräfte.